drei (!!!) Verfahrensabschnitte bei Verbraucherinsolvenzen!

 

Man mag es kaum glauben: Eher meldet eine Industriekonzern mit weltweiten Niederlassungen und tausenden Mitarbeitern Insolvenz an als daß ein Verbraucher das selber hinbekommt.

 Der Gesetzgeber hat sich in unendlicher Weisheit ein kompliziertes dreistufiges Verfahren der „Insolvenz in Kleinverfahren“ (!!!) ausgedacht. Sinnvoll ist das nicht – darum wird es an anderer Stelle gehen.

Langwierig, ineffizient und teuer ist es geworden und dennoch muß es als derzeit geltendes Recht hier geschildert werden:

 

1. Phase: außergerichtliche Schuldenbereinigung

 

Der verschuldete Mensch muß sich zuerst selber um eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern kümmern. Dazu muß er sie alle anschreiben und allen einen Vorschlag zur Schuldenbedienung machen.

Schon das überfordert viele. ALLE glauben sogar, sie dürften das nicht selber machen. „Damit muß ich zum Schuldnerberater.“ So falsch kann man liegen! Das Gesetz sieht genau diesen umständlichen und ggf. auch teuren Weg nicht vor.
, sondern Eigenleistung de Schuldners. Naiv, ist aber so.

Scheitert die Vereinbarung (lassen wir hier alle Details dazu erst einmal außen vor, sonst versteht man das Prinzip nicht mehr), muß eine „geeignete Stelle“ genau dieses Scheitern bestätigen. Mehr nicht!

 Geeignet sind Mitarbeiter einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle (z.B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, kommunale Stellen, Anwälte, Steuerberater, Notare).

Weil aber das Rechtsgeflecht kompliziert ist und ein Mensch in wirtschaftlicher Not nicht immer Willens und in der Lage dazu ist, übernehmen Schuldnerberater faktisch auch den Versuch der Schuldenbereinigung. Deswegen muß man entweder für teures Geld gewerbliche Berater beauftragen oder lange auf einen Termin beim „kostenlosen“ Berater warten.

Auf die Möglichkeit, „Beratungshilfe“ bei einem Anwalt in Anspruch zu nehmen und dafür die Kosten im rahmen eines extra u.a. dafür eingerichteten Gerichtsverfahrens zu bekommen, wird wohlweislich nicht hingewiesen, denn das brächte ja Einnahmequellen zum Versiegen.

2. Phase: Insolvenzverfahren

 

Vorstellung des Gesetzgebers: Mit dieser Bescheinigung des Scheiterns und nach Ausfüllen von 50 Seiten (!!!) Formular (bundeseinheitlich! Link zum herunterladen u.a. auf http://www.bdhw-law.eu) und noch ein paar anderen Erklärungen stellt der wirtschaftlich gescheiterte Mensch einen Insolvenzantrag.

Ohne „Phase 1“ geht das nicht, das ist nicht zulässig.

 Praxisfremde Vorstellung des Gesetzgebers: Und jetzt probieren wir das ganze nochmal mit Hilfe des Gerichts. Also ein „gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan“. Es sei denn, der ist aussichtslos.

Echt jetzt – vorher wird schon das Scheitern von geeigneter Stelle bestätigt und dann prüft das Gericht nochmals, ob der „aussichtslos“ ist?

Praxis: ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren findet nicht statt.

 Das wäre auch heidenkompliziert, mit Rechtsmitteln gespickt und so aufwändig, daß es die Mühe nicht wert ist. Wer sich dafür interessiert, google mal „Obstruktionsverbot“ …

Also wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt, die Insolvenztabelle geführt und geprüft, das Vermögen versilbert und dann irgendwann zum Ende des Verfahrens ein Schlußtermin bestimmt. Nach Verteilung wird das Verfahren aufgehoben (§ 200 InsO).

Das beste kommt aber noch: Im Insolvenzverfahren wird der Mensch seine Schulden (bis auf wirklichkeitsfremde Ausnahmen) überhaupt nicht los. Am Ende bleiben neben den nicht gedeckten Schulden im Zweifel noch nicht gedeckte Verfahrenskosten.

 Und die sind kein Pappenstiel: Mehr als 2/3 der gesamten Verfahrenskosten des gerichtlichen Verfahrens entstehen hier. Immerhin: wer kein Geld hat und auch keins bekommt, kann Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Dazu muß ich auch noch eigens etwas ausführen.

3.Phase: Restschuldbefreiungsverfahren

 

Jetzt kommt man endlich an das ersehnte Ziel: Den Erlaß ungedeckter Schulden und damit die ersehnte „Restschuldbefreiung“.

Ich hatte an anderer Stelle schon geschrieben, daß die nicht alle Schulden erfaßt, sondern nur diejenigen, die vor Antragstellung entstanden sind (§ 38 InsO), nicht aber die „sonstigen Masseverbindlichkeiten“ und die „Neumasseschulden“ sowie neue vom Schuldner begründete Verbindlichkeiten.

Früher dauerte dieses Verfahren eine biblischen Zeit von sieben Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Das ermüdete Gerichte und alle anderen Beteiligten, ohne daß daraus irgendeiner besonderen Nutzen gehabt hätte.

 Also hat man die Zeit verkürzt.

„Sechs Jahre ab Verfahrenseröffnung maximal“ ist jetzt die Regel. Kommt richtig Geld in die Kasse, kann das sogar maximal drei Jahre dauern (unwahrscheinliche Ausnahme) oder wenigstens nach fünf Jahren fertig sein (nicht ganz unwahrscheinlich).

Schon das verstehen viele Schuldner nicht. Also hier

Beispiel 1: Eröffnung des Verfahrens am 15.9.2016. Masse wird keine gebildet, weder sind die Kosten gedeckt (Stundung!), noch sind die Gläubiger auch nur minimal befriedigt. Restschuldbefreiung gibt es am 15.9.2022.

Beispiel 2: Eröffnung des Verfahrens am 15.9.2016. Immerhin wird so viel Geld eingesammelt, daß die Kostend es Verfahrens gedeckt sind. Restschuldbefreiung am 15.9.2021 (nach fünf statt sechs Jahren).

Beispiel 3: Eröffnung des Verfahrens am 15.9.2016. Schuldner verdient bombig und erbt auch noch erhebliche Werte. Verfahrenskosten sind gedeckt, die Gläubiger erhalten mehr als 30 % ihrer Forderungen durch ausgezahlte Insolvenzquote. Restschuldbefreiung zum 15.9.2019 (nach drei statt sechs Jahren).

Mal im Ernst: Das ist pervers. Gerade Beispiel 3 zeigt, wie weltfremd diese Regelungen sind. Wer in drei Jahren die (teuren) Verfahrenskosten und 30 % seiner Schulden (oder mehr) decken kann, braucht eigentlich keine Insolvenz. Der müßte auch eine außergerichtliche Schuldenbereinigung hinbekommen.

 

Erste Würdigung und Kritik an der gesetzlichen Methode

 

In jeder Phase sind die Rechte und Pflichten des Schuldners in jeder Phase unterschiedlich. Anfangs noch völliger Herr des Verfahrens, muß er sich im Insolvenzverfahren einer Phase des „Fegefeuers“ unterwerfen. Dabei wird sein Vermögen soweit möglich und zulässig versilbert und nach Kostendeckung an die Gläubiger verteilt.

in der dritten Phase gewinnt er die Verfahrensherrschaft zurück, er muß aber „Obliegenheiten“ erfüllen.

Tut er das nicht, droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung und letzten Endes war dann alles vergebens. 
 „Link“ vom Gesetzgeber, mit dem doch so mild klingenden Wort „Obliegenheit“ ein scharfes Schwert in die Hände der Gläubiger zu legen: Die Erfüllung der Obliegenheit selber kann nicht erzwungen werden. Technisch für Juristen ist das eine „Unvollkommen einseitige Verpflichtung“. 

Wehe man tut es nicht! Dann können die Gläubiger (und ggf. auch der Verwalter) die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Auch hierzu muß ich in einem gesonderten Beitrag etwas ausführen, das Licht in das Dickicht der dazu ergangenen und laufend weiter ergehenden Rechtsprechung bringt.

Im Ernst: Komplizierter geht’s nimmer. Dauert auch im europäischen Vergleich bei uns am längsten und ist am teuersten. Was viel schwerer wiegt: Schuldner verstehen das schier nicht und die meisten Gläubiger auch nicht. Und am Ende kommt für niemanden wirklich etwas heraus. Knallhartes Faktum: In etwa 2/3 aller Verfahren wird keine Einnahme erzielt. Nur in etwa 10 % der Verfahren erhalten die Gläubiger überhaupt nach Deckung der Verfahrenskosten eine Quote, in dem restlichen 25 % werden wenigstens die Kosten gedeckt aber die Gläubiger gegen leer aus.

 Meine Idee einer vernünftigen Regelung stelle ich ebenfalls in einem gesonderten Beitrag vor.

 

Damit ist dann das Beitragsprogramm hier für die letzten Monate des Jahres 2016 vorgestellt.

Und am Ende schuldenfrei?

So lautet die Versprechung des Gesetzes:

Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“

Hört sich doch vielversprechend an, oder? Ist es aber manchmal nicht – und auch das sagt einem vorher keiner so richtig deutlich. Der Satz ist nämlich viel zu allgemein und (bewußt) undeutlich. Der Teufel steckt in dem Begriff „restliche Verbindlichkeiten“. Nicht definiert, diese Worte werden im Gesetz später nie wieder verwendet. Stattdessen ist von „Insolvenzforderungen“, „sonstigen Masseverbindlichkeiten“ und „Massekosten“ die Rede. Von „restlichen Verbindlichkeiten“ spricht ab § 1 Satz 2 Insolvenzordnung keiner mehr. Das führt einen an der Nase herum und ist Ursache vieler Mißverständnisse!

Ganz viel weiter hinten rückt der Gesetzgeber dann die Wahrheit heraus (und verklausuliert das so, daß es ein normaler Mensch nicht mehr versteht):

„Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.“

Da liegt der Hase im Pfeffer: Aus den eben noch verheißungsvollen „restlichen Verbindlichkeiten“ werden nun magere „Verbindlichkeiten gegenüber Insolvenzgläubigern“ – und das ist meist viel weniger als gedacht!

Etwa zwei Drittel der Menschen (eine Statistik, die aussagefähig ist, kann ich als lokaler Insolvenzverwalter nicht führen) haben nach allen Verfahrensschritten sehr wohl noch „Verbindlichkeiten“. Dafür gibt es verschiedene Gründe:

Verfahrenskosten („Massekosten“)

In der Mehrzahl der Verfahren reicht die Insolvenzmasse nicht, um alle Verfahrenskosten zu decken. Das Gesetz nennt diese Gruppe der Verbindlichkeiten „Massekosten“. Die werden einem nie erlassen, die müssen im Verfahren verdient werden. Auf Antrag des Schuldners übernimmt der Staat bei Menschen die Vorfinanzierung. Das ist aber kein staatliches Geschenk, sondern ein Darlehen. Am Ende aller Tage will der Staat sein Geld zurück. Zehn Jahre lang nach Verfahrensende!

In den meisten Verfahren wird also nur die Zahl der Gläubiger auf einen (den Staat) verkleinert und die Schuldensumme auf die Verfahrenskosten statt der vorherigen Gläubigerforderungen.
Ich hatte schon einen Insolvenzantrag zu bearbeiten, bei dem die Summe der Schulden niedriger war als die voraussichtlichen Verfahrenskosten – ein krasser Beratungsfehler bei Vorbereitung des Insolvenzantrages.

Weitere Schulden neu im Verfahren („sonstige Masseverbindlichkeiten“)

Wie die „Insolvenzmasse“ zur Befriedigung der Gläubiger verwendet wird, habe ich unter „Was passiert mit dem Geld?“ unter dem Kapitel „im Verfahren“ geschildert.

Hier zur Erinnerung:

Zuerst die Massekosten völlig bezahlen, dann komplett die „sonstigen Masseverbindlichkeiten“, erst dann und aus dem Rest an Geld die „Insolvenzgläubiger“ und (sehr selten) die „Nachrangigen Insolvenzgläubiger“.

Der Absatz zuvor beschreibt das Problem der ungedeckten Massekosten.

Auch die ungedeckten „sonstigen Masseverbindlichkeiten“ sind nicht zu unterschätzen!

Auch hier gilt: Sie werden einem nie erlassen, denn sie sind keine „Verbindlichkeiten gegenüber Insolvenzgläubigern“. Das kann Ihnen nicht passieren, denken Sie? Man kann sich so schnell täuschen – und dann gilt wieder „Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.“

Beispiel: Schuldner war mit einem Imbißwagen selbständig. Die Anschaffungskosten hat eine Bank finanziert gegen Sicherungsübereignung des Wagens. Im Verfahren wird der Wagen für 5.000 € plus 950 € USt. verwertet. Der Insolvenzverwalter erhält aus dem Erlös 450 € zuzüglich der 950 € Umsatzsteuer (wen’s interessiert: steht so in §§ 170 und 171 InsO). Außer diesen 1.400 € hat er nichts weiter eingenommen. Die Kosten des Insolvenzverfahrens betragen angenommen 2.000 €. Also werden die 1400 € komplett darauf gezahlt und die Umsatzsteuer gar nicht. Sie bleibt als „sonstige Masseverbindlichkeit“ offen. Restschuldbefreiung gibt es dafür nicht!
(Anmerkung: Sie verjährt aber innerhalb von vier Jahren, so daß man „noch Glück“ habenkann.)

Beispiel: Schuldner hat eine „zum Steuern sparen“ gekaufte Wohnung vor Insolvenz gekauft. Die sollte vermietet werden. Meist stand sie leer – so auch im Insolvenzverfahren. Die monatlich an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu zahlenden Hausgelder belaufen sich nach dem Insolvenzverfahren auf 2.000 €. Einnahmen hatte der Insolvenzverwalter nicht. Die Verfahrenskosten waren gestundet und betrugen 1.500 €.
Am Ende bleiben (sofern nicht inzwischen verjährt) 3.500 € Schulden trotz „Restschuldbefreiung“!

Beispiel: wie oben, nur hat der Insolvenzverwalter die Wohnung wegen ihres unverkäuflichen Zustandes „aus der Masse freigegeben“. Das Darlehen für den Kauf betrug 50.000 €. Hausgelder laufen monatlich auf, Verfahrenskosten waren gestundet. Laufende Zinsen des Darlehens 2.000 € pro Jahr. Nach sechs Jahren Verfahrensdauer ist die Restschuldbefreiung ein Witz, denn die Hausgelder sind weiter aufgelaufen (im Zweifel aus 72 Monaten!!), das Darlehen „steht“ dank der Grundschuld und die Zinsen kommen dazu. Außerdem Verfahrenskosten. Gewonnen ist also effektiv schlicht überhaupt nichts!

Neue eigene Schulden („Neuverbindlichkeiten“)

Macht der Schuldner im Verfahren neue Schulden selber (z.B. Mietschulden, nicht gezahlte KFZ-Steuern nach Eröffnung, GEZ-Gebühren, Telefonkosten oder ähnliches), betrifft die „Restschuldbefreiung die sowieso nicht. Gerade deswegen ist es so unglaublich wichtig, VORHER seine Finanzen in den Griff zu bekommen!

Jetzt wird’s pervers

Unter „Im Verfahren“ habe ich die besonders bedeutsame Trennung zwischen „Insolvenzverfahren“ und „Restschuldbefreiungsphase“ (oder auch „Wohlerhaltensphase“) geschildert. Dabei ging es vor allem um die unterschiedlichen Rechte und Pflichten im Verfahren.

Das ist aber nicht alles, es geht auch um die Verwendung der jeweils in diesen Abschnitten zufließenden Mittel. Und da darf man sich nichts vormachen: In der Wohlverhaltensphase zufließendes Geld wird für die Verfahrenskosten und die Quote an die Insolvenzgläubiger verwendet (steht in § 292 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung). Von „sonstigen Masseverbindlichkeiten“ steht da nichts! Die bleiben also immer offen, bis sie verjähren …

Beispiel: Schuldner war während der Insolvenzverfahrens arbeitsunfähig erkrankt. Verdient hat er nichts. Sonstige Masseverbindlichkeiten betrugen 2.000 €. Massekosten von 1.500 € waren gestundet. In der Wohlverhaltensphase kommt er bald auf die Füße und verdient richtig gut. Monatlich sind 800 € pfändbar. Insgesamt fließen in dieser Zeit mehr als 35.000 € an den Treuhänder. Der bezahlt daraus die Massekosten und entnimmt seine Vergütung für die Wohlverhaltensphase, den Rest erhalten die Insolvenzgläubiger. NICHT bezahlt werden die sonstigen Masseverbindlichkeiten!

Wie unüberlegt und schier kaum überschaubar manche der gesetzlichen Regelungen sind, wird an diesem Beispiel erneut klar. Das steht so aber nach meiner Recherche nirgends deutlich und klar zu lesen, damit man sich darauf einstellen kann. Sonst kann man durchaus „an diesem System“ verzweifeln.