Was läuft falsch im Staate und warum sind „wir“ so unzufrieden, obwohl es „uns“ doch so gut geht?
Unabhängig von vielem Versagen staatlichen Haushaltens (was an sich immer vorkommen wird und deshalb nicht beklagt werden soll) fühlt sich ein leider sehr großer Teil der Bevölkerung benachteiligt, weil sich die individuellen Verhältnisse nicht bessern trotz gehöriger Anstrengung. Selbst in den Wirtschaftsteilen von F.A.Z. und Handelsblatt ist der Begriff der „Verlustangst“ angekommen. Unbemerkt von vielen verbirgt sich dahinter der Sprengstoff, der gerade die europäischen und amerikanischen Gesellschaften in ihrer bewährt-friedlichen Form torpediert:
Stichworte dazu: „Wozu arbeiten, wenn meine Familie insgesamt mit Hartz IV fast genau so viel Geld haben könnte?“ „Netto kommt bei mir nichts mehr von Gehaltserhöhungen an.“ „Andere schaffen nix und bekommen’s geschenkt!“
Da wird dann der Argwohn denen gegenüber groß, die aufgrund staatlicher (vernünftiger oder unvernünftiger) besonderer Fürsorge auch finanzielle Privilegien genießen. Lieber werden lautstark und publikumswirksam manche Minderheiten alimentiert als sich um diese langsam nicht mehr ganz so schweigende Mehrheit zu kümmern. Deren Ausweg ist dann entweder „Popularisierung“ bis hin zu französischen Gelbwesten oder am anderen Ende der Skala Passivität (letztlich zunehmende Zahl der Nichtwähler insbesondere bei unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen).
Ein nicht hinnehmbares Ergebnis, das der Abhilfe bedarf.
Neue Schulden verbieten sich, also muß das Ganze irgendwie anders gestemmt werden.
EIN Ansatz ist, die wirtschaftliche Trostlosigkeit für diejenigen zu mildern oder gar abzuschaffen, die nicht den überdurchschnittlichen Erfolg im Arbeitsleben haben. Sei es, daß nur halbtags gearbeitet werden kann, sei es, daß am Ende der Ausbildung und auch der eigenen Ausbildungsfähigkeit keine Eintrittskarte ins Paradies gelöst wurde. Ohne Häme muß man feststellen: Es kann nicht jeder Erfolg haben, großen Erfolg erst recht nicht. Die meisten werden „so hinkommen“ – oder auf Englisch: JAM ( just a bout m anage). Auch dann nicht, wenn sie sich Mühe geben – verkorkste Erwerbsbiogafien sind nur sehr schwer reparabel, schwieriges soziales Umfeld nicht schnell lösbar und manche Berufe sind per se nicht geeignet, darin besondere finanzielle Erfolge zu erzielen.
Ein paar Zahlen dazu aus 2017 vom Bundesamt für Statistik:
Das Durchschnittseinkommen betrug 3.800 € brutto monatlich oder 45.600 € jährlich. In Deutschland gibt es rund 44 Millionen Arbeitsplätze.
Ziemlich genau drei Viertel (75 %!) aller Arbeitnehmer erreichen den Durchschnitt NICHT. Ein Viertel verdient den gesetzlichen Mindestlohn oder weniger (25 %!!) – das sind Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich oder auch nicht Vollzeit arbeitende Menschen. Die Hälfte aller Arbeitnehmer verdient zwischen 1.600 und 3.800 € monatlich brutto. Der „Median“ (die aussagefähigere Größe in der Statistik: 50 % der Zahlen liegen darunter, 50 % liegen darüber) der Einkommen liegt bei nur 2.400 € brutto monatlich. Das ist ein großer Abstand zum „Durchschnitt“ und spiegelt genau das wieder: Sehr viele verdienen sehr wenig und wenige verdienen sehr viel.
Dieses „sehr viel“ resultiert nicht mehr wie früher vor allem aus eigener Arbeit und eigener besonderer Befähigung, sondern hat teilweise Maß und Ziel verloren. Zweistellige Millionen-Einkommen jährlich sind Ausdruck einer nach oben verrutschten Wertschätzung von Arbeit.
Die Bruttolöhne sind natürlich nicht das, was im Portemonnaie am Monatsende ankommt.
Die Sozialversicherungsbeiträge machen insgesamt 2017 in Deutschland rund 850 Milliarden € aus. Die Steuereinnahmen aus veranlagter Lohnsteuer betrugen dagegen nur rund 215 Milliarden €.
Muß man mal sacken lassen, nicht wahr? MEHR ALS EINE BILLION € jedes Jahr …
Wird aber nicht gleichmäßig getragen, leider!
Sozialabgaben bezahlt man ab dem allerersten Euro des Einkommens aber nach Überschreiten der Bemessungsgrenzen nicht mehr mit dem letzten Euro. Steuern bezahlt man erst nach Überschreiten eines Freibetrages und dann gestaffelt mit zunehmendem Steuersatz. Auf die Steuerklasse kommt’s übrigens dabei nicht an, die ist nur wichtig für die unterjährigen Abzüge vom Lohn und damit das Monatsnetto, am Ende muß eine Steuererklärung gemacht werden und die kennt nur einen Tarif. Selbst eine „Splittingtabelle“ gibt es nicht, das ist letztlich nur eine mathematisch andere Ermittlung der Steuer durch veränderte Steuerquote bzw. Bemessungsgrundlage im Vergleich zur Regelbesteuerung.
Das ganze Geschwätz von „Steuerentlastungen“ zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der geringer verdienenden Arbeitnehmer geht also von vornherein an allen vorbei, die keine oder nahezu keine Steuern bezahlen. Das sind alle, die maximal „Mindestlohn“ verdienen, also rund 1.500 € brutto monatlich. Nochmal: Es geht um veranlagte Steuer, ein Arbeitnehmer in Steuerklasse 5 zahlt da schon sehr beachtliche Summen – aber der in Steuerklasse 3 besser verdienende Partner spart sogar noch mehr an monatlichen Abzügen. Das darf man nicht verwechseln, denn das ist nur eine vorläufige Behandlung vor der endgültigen Steuerveranlagung.
Wo wäre also echt etwas zu gewinnen?
Bei den Sozialabgaben natürlich!
Es ist wenig zielführend, „zur Entlastung der Beitragszahler“ hier und da mühsam ein Zehntelprozent abzuschaben. Riesentamtam um Minimaleffekte! 10 € im Monat vielleicht – das frißt ja ein Spritpreisruck locker auf.
Nein, man muß aus diesem konventionellen Denken ausbrechen.
Was soll das Ziel sein?
Nicht jeder muß entlastet werden. Wer 30.000 € monatlich verdient, hat objektiv keine Sorgen. Subjektiv mag er unzufrieden sein, aber das ist ehrlich gesagt sein Problem. Wer im Bereich „bis zum Median“ von 2.350 € brutto monatlich verdient, der hat ein objektives Problem. Das Netto reicht oft nicht zum Leben, im Zweifel muß sogar noch mit Sozialleistungen wie Wohngeld aufgestockt werden. Selbst wer 60 % des Durchschnittslohns, also etwa 2.350 € monatlich brutto hat, hat nichts zu lachen. Mehr als 400 € Sozialabgaben (und das ist nur der Arbeitnehmeranteil!!), dazu schon spürbare Besteuerung – netto ist das trostlos und „große Sprünge“ sind nicht drin.
Selbst beim Durchschnittseinkommen ist’s nicht besser: 3.800 € brutto, abzüglich knapp 750 € Sozialversicherungsbeiträge und etwa bei Regelbesteuerung 700 € Lohnsteuer plus Soli plus Kirchensteuer: netto sind’s etwa 2.200 €.
Immerhin: HIER käme von Steuerentlastungen etwas mehr an.
Wechseln wir kurz die Blickrichtung. Betrachten wir auch den Arbeitgeber und wie er rechnen muß: Bruttolohn plus Arbeitgeberanteil Sozialversicherung sind Lohnkosten (ist betriebswirtschaftlich unpräzise und zu niedrig, Lohnkosten pro geleisteter Stunde sind damit schon gar nicht berechnet, tut aber für die hiesigen Überlegungen nichts zur Sache).
Beim Durchschnittslohn von 3.800 € brutto zahlt der Arbeitgeber also 4.550 € insgesamt. Bei einem Mindestlohn von 1.500 € für Vollzeit sind das knappe 1.800 € insgesamt.
Stellen wir’s nochmal gegenüber:
Durchschnittslohn 3.800 brutto kostet in Wahrheit einschließlich Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung 4.550 € und netto kommen 2.200 € beim Arbeitnehmer an. Beim Mindestlohn kostet’s in Wahrheit 1.800 € und netto kommen etwa 1.050 € beim Arbeitnehmer an. Muß man auch mal sacken lassen, diese „Ineffizienz des Lohnes“.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, daß der Staat sich an den Einkommen seiner Bürger nicht zu mehr als 50 % vergreifen darf. Das wird gemeinhin so verstanden, daß die „Steuerquote“ nicht höher sein dürfe.
Ich meine, daß das nicht reicht. Da die Sozialversicherung aufgrund staatlicher Reglementierung besteht und ein Zwang zur Mitgliedschaft gesetzlich festgeschrieben ist, darf das nicht komplett unberücksichtigt bleiben. Das gilt um so mehr, als es ein Irrglaube ist, daß man durch Einzahlen „in das System“ einen konkreten Anspruch auf spätere Leistungen erwirbt. Diese Illusion wird auch von Politikern (möglicherweise auch, weil sie’s selber nicht besser wissen) gerne unterhalten.
Sie ist aber falsch.
Tatsächlich ist die gesamte Sozialversicherung eine Umlage der tatsächlichen Auszahlungen auf alle Beitragszahler. Es ist gerade nicht so, daß irgendwo einer jährlich 800 Milliarden in einen Tresor schaufelt und wenn’s soweit ist, für die jetzigen Beitragszahler einer mit einem Schäufelchen wieder monatlich austeilt. Was reinkommt, wird (bis auf Rücklagen, die vorgeschrieben sind und Verwaltungskosten) an die Empfänger ausgeschüttet. Kommen etwas mehr Beiträge als gedacht und sind weniger Leistungen als geplant erforderlich, bleibt auch mal ein Überschuß. Lassen wir uns selbst von mehreren Milliarden z.B. in der Krankenversicherung nicht blenden: Die sind im Zweifel mit einer Grippewelle verbraten. Es gibt nahezu keine Liquiditätsreserve (die beträgt 0,25 Monatsausgaben!!). Der gedachte Tresor ist leer!
Einzig erworben werden in der Rente „Erwerbspunkte“. Was die später in € wert sind, weiß derzeit keiner. Es kommt darauf an, wieviele dann aktive Arbeitnehmer wieviel verdienen und damit einzahlen und wieviel die Rentner pro Punkt bekommen sollen. Da kann man noch so toll „rote Linien“ z.B. bei 48 % Rentenniveau ziehen – wenn keine Kohle da ist, sind diese Linien sehr schnell als Propaganda entlarvt.
Halten wir fest: Insbesondere die unteren Einkommen leiden darunter, daß die kaum ausreichende Kaufkraft von Sozialabgaben angegriffen wird. Selbst höhere Einkommen sind wegen zusätzlich ansteigender Steuerlast (Stichwort: Steuerprogression) kaum auskömmlicher, obwohl die Belastungen der Arbeitgeber noch wesentlich höher sind. Erst beim Überschreiten der sogenannten „Bemessungsgrenzen“ fallen die Zusatzlasten für Sozialabgaben weg und alleine die Steuerlast bleibt.
Konsequenz: „Arbeit ist zu teuer!“ Hört sich blöd an, aber das ist das Feuer, das den Niedriglohnsektor anheizt und selbst mittlere Einkommen nicht verschont. Der eine ist von Entlassung bedroht, arbeitet im dunklen Arbeitsbereich der Zeitarbeit und wird zu immer effizienterem (schnellerem) Arbeiten gedrängt, der andere beklagt „Streß im Job“ u.a. deshalb, weil der Chef die Arbeitskosten kompensiert, indem er die Arbeit verdichtet (man muß mehr fürs selbe Geld schaffen). Für beide Methoden (die auch kombiniert vorkommen können) gibt es willfährige „Unternehmensberater“, die genau das einführen und die Daumenschrauben anziehen.
Wie sähe denn Abhilfe aus?
Das Ergebnis vorweg: Zuerst einmal wird auch bei Sozialabgaben für den Arbeitnehmeranteil (und nur für den!!) ein Freibetrag wie im Steuerrecht eingeführt. Alle darunter liegenden Einkommensbestandteile bleiben komplett frei von Sozialabgaben – für Arbeitnehmer. Das wirkt sich bis in mittlere Einkommen fulminant aus und erleichtert diesen Menschen den Alltag und verschafft wieder Luft und sichert Arbeitszufriedenheit.
Warum das noch keiner verlangt hat? Weil die Masse oft Unrecht hat … sie denkt nämlich konventionell und verstellt sich damit erlösende Neuorientierung der Gedanken. Und eine Politik der Alternativlosigkeit wird schnell auch zu einer der Mutlosigkeit!
Dieser Befreiungsschlag verlangt gehöriges Umdenken – und Umdenken will von der derzeitigen Politikerriege niemand (mehr). Ist riskant, Folgen abzuschätzen ist schier unmöglich und damit ist der Mut zu einer wirklichen Neuorientierung dahin.
Laßt es mich vorrechnen!
1. Es gibt ca. 41,8 Millionen Arbeitsplätze, die keine Minijobs sind (2017, laut Bundesamt für Statistik).
2. Der Steuerfreibetrag beträgt rund 9.000 € jährlich oder etwa 750 € monatlich.
3. Wendet man das auf die Sozialabgaben an, so wären damit 376,2 Milliarden € (41,8 Millionen Menschen multipliziert mit 9.000 € pro Jahr) sozialabgabenfrei verdient. Dem System entgehen dadurch zunächst rund 147,5 Milliarden € jährlich, nämlich 39,2 % (Gesamtsozialversicherungsbeiträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber) aus den beitragsfreien Einkommen. Entlastet werden nur die Menschen, nicht die Unternehmen als Arbeitgeber, also muß von diesem Geld nur die Hälfte gegenfinanziert werden. 73,75 Mrd. € pro Jahr.
4. Dieses Geld muß anderswo herkommen, wenn neue Schulden nicht erlaubt sind („Schuldengrenze“).
Mehrere Quellen fallen mir dazu ein:
Der Solidaritätszuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie der Kapitalertragsteuer zur staatlichen Finanzierung allgemeiner Aufgaben ist in dieser Form nicht mehr nötig. Er war eine Interimslösung und diese Lösung ist obsolet geworden.
Er könnte aber seinem Namen weiterhin gerecht werden: Dieser Beitrag wird umgeleitet in die Sozialversicherung. Im Jahre 2017 betrug der Erlös knapp 18 Milliarden €. Ein Systemwechsel in der Besteuerung – den ich noch gesondert vorschlagen werde – sollte dazu führen, daß sich mehr als das Doppelte ergeben kann. Also rund 40 Milliarden €.
Jeder hier hat sich an diesen Obolus gewöhnt, sei er „scheuer ausländischer Kapitalanleger“ oder inländischer Lohnsteuerzahler. Niemandem fiele auf, daß er jetzt einem besseren Zweck dient. Zumal dann nicht, wenn das Steuersystem ebenso grundlegend anders gedacht werden würde, um immer deutlich werdende Mißstände zu beenden.
Gleichzeitig wäre das wirklich ein Beitrag der echten Solidarität auch der Einkommensgruppen, die nicht von Arbeit leben. Das sind insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Miete. In diesem Staate wird diese Solidarität immer mehr untergraben, indem gesellschaftliche Gruppen und Interessen genüßlich von linken und rechten Populisten und durchaus auch manchen Presseberichten aufeinander gehetzt werden. Sie wieder zu stärken und das politisch auch zu wollen, ist die Aufforderung der heutigen Zeit.
Niemandem zu leid, allen zum Nutzen – denn:
Das wirkt sich mit 750 € monatlich multipliziert mit Arbeitnehmeranteil Sozialversicherung 19,6 % des Einkommens mit 147 € aus. Mehr, als gerade niedrige Einkommensgruppen jemals an Lohnsteuer bezahlen werden.
Die so gewonnene Kaufkraft wird sicherlich zum weitesten Teil in Konsum fließen, also trägt sie zur Belebung der Wirtschaft bei und stützt die Konjunktur durch Binnennachfrage entweder nach mehr oder besseren Gütern. Jetzt ist der Mut gefordert, dieses Ziel auch mit hohem Einsatz zu forcieren, statt am alten System weiter herumzubosseln.
Spinnt man weiter, fiele mir noch ein, daß die Bemessungsgrundlagen für alle Sozialversicherungen gleich hoch sein könnten – was z.B. Senkungen des Beitragssatzes in der Krankenversicherung ermöglichen würde. Die Ungleichheit ist ja nur Lobbyarbeit der Privaten Krankenversicherungen zu verdanken, die so den Kreis potentieller Kunden groß halten wollen. Wären die Bemessungsgrundlagen gleich, ergäbe sich bei derzeitiger Einkommensverteilung ein Mehrerlös von 10 Milliarden €. Davon wäre die Hälfte Arbeitgeberbeitrag, ansetzen darf ich also nur 5 Mrd. €.
Gesammelt bisher: 22 Mrd. €.
Wird gleichzeitig die Bemessungsgrundlage um den Freibetrag nach oben verschoben, so trifft das zwar die besonders viel besser Verdienenden, aber alle, die bisher unter 70.000 € pro Jahr verdienen, merken davon gar nichts. Klar: Rein zahlenmäßig sind das nicht sehr viele Menschen, die dann höhere Sozialbeiträge leisten müssen. Damit alleine schon ist der Effekt nicht so groß wie die Entlastung unten. Gerechnet mit den Einkommen von 2017 dürfte sich ein Mehrerlös von 1,5 Milliarden € ergeben.
Gesammelt: 23,5 Mrd. €. Fehlen: etwas mehr als 50 Mrd. €. Wird also nichts, was?
Schaffte man die Bemessungsgrundlagen ganz ab – also „Sozialabgaben für alle ab Freibetrag ohne Limit nach oben“, wäre der Gesamtbetrag finanziert, der für den Ausgleich der Freibetragsregelung erforderlich ist. Denn: Derzeit werden Sozialabgaben nur aus maximal 6.700 € monatlich (Rentenversicherung 2019) bezahlt. Rund ein Drittel der Monatseinkünfte liegt darüber und ist frei von allen Sozialabgaben. Werden alle diese Einkommen zukünftig herangezogen zur Sozialversicherung, ist der Fehlbetrag mehr als gedeckt!
Ein weiteres Werkzeug der Erleichterung für viele könnte greifen: Niedrigere Beitragssätze – und zwar optimalerweise nur für den Arbeitnehmeranteil. Statt 20 % auf „alles ab Freibetrag“ z.B. nur 18 %.
Bleiben wir im sonst gleichen System der Abgabenbelastung, ergeben sich folgende
Beispielsberechnungen:
1. Mindestlohnbezug
1.500 € brutto monatlich. Bisher: Steuern 77 €, Sozialabgaben Arbeitnehmer 301 €, netto 1.120 €. Neu: Steuern 77 €, Sozialabgaben 135 €, netto 1.288 €.
2. Medianeinkommen
2.350 € brutto monatlich. Bisher: Steuern 294 €, Sozialabgaben Arbeitnehmer 472 €, netto 1.584 €. Neu: Steuern 294 €, Sozialabgaben 288 €, netto 1.776 €.
3. Durchschnittseinkommen
3.800 € brutto monatlich. Bisher: Steuern 717 €, Sozialabgaben Arbeitnehmer 763 €, netto 2.220 €. Neu: Steuern 717 €, Sozialabgaben 549 €, netto 2.534 €.
4. Einkommen über alte Bemessungsrenze 6.800 €
10.000 € brutto monatlich. Bisher: Steuern 3.470 €, Sozialabgaben Arbeitnehmer 1.140 €, netto 5.390 €. Neu: Steuern 3.470 €, Sozialabgaben 1.665 €, netto 4.865 €.
5. Höchsteinkommen
1.000.000 € brutto monatlich. Bisher: Steuern 508.700 €, Sozialabgaben Arbeitnehmer 1.140 €, netto 490.160 €. Neu: Steuern 508.700 €, Sozialabgaben 179.865 €, netto 311.435 €.
Also: selbst bei blendendem Einkommen von monatlich 10.000 € ist die Mehrbelastung mit 525 € monatlich noch moderat. Willenlose Spitzeneinkommen (ich habe mich am vormaligen VW-Vorstand Winterkorn – das ist der mit der Abgasbetrugsserie – mit 12.000.000 € p.a. orientiert) werden deutlich zur Kasse gebeten. Das sind Bruchteile von Promille der Einkommensbezieher insgesamt, die im Gegenzug von einem friedlichen Staatswesen, größtmöglicher Sicherheit und funktionierenden Sozialsystemen profitieren.
Um so besser wäre, wenn außerdem ein Steuersystem geschaffen wird, das die Zwangseinnahmen des Staates auf andere Beine stellt als bisher. Privilegien für Rand- und Lobbygruppen eliminiert. Den Erfolg nicht mit erdrückender Abgabenlast unattraktiv werden läßt. Dazu muß ich gesondert ausholen, das ist aber im Prinzip auch nicht kompliziert. Stichworte: gleichmäßige Besteuerung aller Einkommensarten, breitere Bemessungsgrundlage, Abschaffung von Steuersparmodellen jeder Art. Das ist nicht die „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“, aber ein gerechteres Aufbringen der für staatliches Handeln erforderlichen Gelder, mehr Finanzautonomie der Städte und Gemeinden. Ich hab’s noch nicht gerechnet, aber ich gehe davon aus, daß die Spitzensteuersätze auf 35 % gekappt werden könnten. Setzt man das oben bei „Höchsteinkommen“ ein, wären die höheren Sozialabgaben fast vollständig kompensiert!
Leidtragende wären in diesem System die Kapitaleinkünfte und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus Spekulation. Um die täte es mir nicht leid, die werden derzeit unbegründet unbotmäßig privilegiert. Aber: das ist wieder eine längere Abhandlung, weil ich’s herleiten und begründen muß.
Ach – eines noch: Natürlich werden nach wie vor für die Rentenanwartschaften auf das gesamte Arbeitseinkommen die Erwerbspunkte vergeben, so daß an dem eh niedrig genug zu befürchtenden Rentenniveau aus diesem Grund jedenfalls keine Änderung anfällt.
Ein Systembruch im bewährten zusammengehen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfinanzierung des Sozialstaates ist nicht nötig. Werden alle Nutznießer entweder durch Solidaritätszuschlag „neu“ oder durch sowieso verhaftete Einkommensart herangezogen, ist die Grundentlastung für alle finanziert.
Es könnte so einfach sein, wenn man nur wollen würde!
Aus der Schuldenfalle 