Steuerklassenschummelei

Das „Sommerloch“ füllt sich mit einer neuen und doch alten Unsitte der Schuldner: Steuertricksereien zum Nachteil der Gläubiger. Die Alte Kamelle wird in letzter Zeit wieder gerne „genommen“. Der Schweinezyklus (alles wiederholt sich nach sieben Jahren) ist also einmal „durch“.

 

Was wird getrickst?

Die Idee ist simpel und bestechend. Folgender Sachverhalt macht die Methode klar:

Der Schuldner ist verheiratet/verpartnert. Der (nicht insolvente) (Ehe)partner verdient etwa gleich viel. Der Schuldner wählt für seine Lohnversteuerung Steuerklasse 5.

Wie wirkt sich das aus?

Bei einem Einkommen bis etwa 1.600 € brutto fällt bei der Wahl der Steuerklasse 5 kein pfändbares Einkommen an, denn das Netto liegt unterhalb der Pfändungsgrenze.

Selbst wenn mehr verdient wird: Der Lohnsteueranteil ist relativ hoch und damit bleibt wenig „Netto vom Brutto“ und für die Gläubiger nur Krümel statt einer Brotscheibe – sozusagen.

 

Das nützt doch dem Schuldner nichts?

Sieht erst mal so aus, oder? Ob nun das Finanzamt oder die Gläubiger das Geld bekommen, ändert doch nichts …

Mit einem feinen Unterschied: Entweder wird die zu viel gezahlte Lohnsteuer nach entsprechender Erklärung durch das Finanzamt erstattet. Oder der Partner erzielt entsprechend durch die für ihn dadurch „frei werdende“ Steuerklasse 3 entsprechend mehr Nettoeinkommen. So oder so: Die Gläubiger werden schon bei einem Einkommen von 1.600 € brutto um monatlich rund 120 € gebracht, die bei Wahl der Steuerklasse 4 pfändbar wären.

 

Das kann doch nicht richtig sein?

Ist es auch nicht – den Schuldner trifft eine Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, daß angemessenes Einkommen erzielt werden muß. Wird auf diese Art der „Steuergestaltung“ ein Schaden ausgelöst, ist das nicht mehr angemessen. Die Obliegenheit ist verletzt. Der BGH hat das ebenfalls eindeutig festgestellt (Beschluß vom 5. März 2009, IX ZB 2/07)

 

Und welche Konsequenz hat das?

In der Praxis selten eine.

Grund ist, daß von Amts wegen (also ohne Antrag eines Beteiligten) kaum etwas auszurichten ist. Die „richtige Steuerklasse“ kann nur in engen Ausnahmefällen durch gerichtlichen Beschluß erzwungen werden. §§ 36 InsO und 850h ZPO ermöglichen nur dann einen solchen Eingriff, wenn Einkommen des Schuldners nicht an ihn, sondern an einen Dritten (der nicht in Insolvenz ist) gezahlt wird.

Bei der Steuerklassenschummelei ist das ja gerade nicht der Fall, der Schuldner und nur er bekommt sein Nettoentgelt. Nur stimmt dessen Höhe nicht.

Also bleibt nur die sogenannte Obliegenheitsverletzung (entweder nach § 287b InsO oder nach § 295 InsO). Das ist nun ein stumpfes Schwert.

 

Wieso ist die Obliegenheitsverletzung oft folgenlos?

Weil die Gläubiger uninteressiert sind und nichts tun – so ist das Ergebnis.

Der Weg dahin sieht so aus:

 Der Schuldner verletzt seine Pflicht zum angemessenen Verdienst. Bei Obliegenheiten kann er dazu nicht gezwungen werden (merkwürdige Konstruktion der „unvollkommen einseitigen Verbindlichkeit“ – also einer Verpflichtung , die nicht durchgesetzt werden kann. Was auch immer das soll …).

Die Verletzung hat aber andere negative Folgen: Gläubiger können die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen oder verhindern, daß nach dem Insolvenzverfahren überhaupt Restschuldbefreiung möglich ist (Antrag entweder in der Wohlverhaltensphase oder im Insolvenzverfahren).

Problem: das tut nahezu nie ein Gläubiger.

Selbst dann nicht, wenn er vom Insolvenzverwalter darüber informiert wird. Der Antrag ist fristgebunden und hat auch ein paar formale Hürden – wer das nicht hinkriegt, muß dann sogar noch Verfahrenskosten tragen. Das schreckt ab und die meisten Gläubiger haben eh resigniert („Da kommt doch für mich sowieso nichts raus, was soll ich mir die Arbeit machen?“). Eine verständliche Haltung, denn einen solchen Antrag muß man abfassen, versenden, die Entscheidung überwachen und ggf. sogar Beschwerde einlegen. Ein Aufwand, der nicht bezahlt wird. Und das bei einer Quotenaussicht in Insolvenzverfahren über das Vermögen von Menschen, die unterirdisch ist (nämlich meistens „0“). Das tut sich keiner an – Arbeit ohne Erfolg ist sinnlos.

Immerhin kann das Insolvenzgericht ein bißchen „nachstehen“: Die Kostenstundung kann widerrufen werden. Im Insolvenzverfahren ist das übel – das ist ja der teure Verfahrensabschnitt. In der Wohlverhaltensphase lächerlich: Die Kosten müssen vom Schuldner innerhalb 14 Tagen nach Rechnung bezahlt werden. In der Wohlverhaltensphase sind das 119 € – bei meinem Beispiel mit 1.600 € Bruttogehalt ist das der „Schaden eines Monats“.

 

Was wäre denn richtig?

Der Gesetzgeber muß endlich die ach so wichtige „Gläubigerautonomie“ (die Gläubiger sollen die Herren des Verfahrens sein – und sind die unwilligsten aller denkbaren Herren) beerdigen. Sie ist ein Idealbild, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Wenigstens bei Verbraucherinsolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensphase. Stattdessen Versagung von Amts wegen – und auf einmal wird alles geschmeidig, denn Fehlverhalten hätte sofortige und verdiente Folgen.

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