Wieder „Reform des Insolvenzrechts“?

Es tut sich was im europäischen Rechtsverbund: Man möchte das Insolvenzrecht effizienter machen.

So titulierte die F.A.Z. am 22. November, daß Brüssel Sanierungsregeln zur Vermeidung der Insolvenz für Unternehmen vorschlage. Der Untertitel „Umstrukturierung statt Insolvenz“ verspricht viel.

Wird das auch zu halten sein?

Ganz ehrlich: Für mindestens 95 % aller „Unternehmen“ nicht.

Aber es ist wie so oft: Der Volksmund sagt, Insolvenz vernichte Arbeitsplätze. Das suggeriert, damit entstünde automatisch und in gleichem Umfang Arbeitslosigkeit. Das ist schlicht falsch. Werden dann noch enorme Zahlen („1,7 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr“) in den Raum geworfen, sind diese „Fakten“ doch deutlicher Anlaß zum Handeln, oder?

Nein, sind sie nicht – und erst recht nicht für das, was hier ausgebrütet wurde.

 

Der Reihe nach:

 

1. Behauptung: Bei 200.000 Unternehmensinsolvenzen in der EU pro Jahr gehen 1,7 Mio. Arbeitsplätze verloren.

Erste Frage: Was ist ein „Unternehmen“?

Natürlich ist das z.B. ein Produktionsbetrieb mit hunderten Mitarbeitern – aber wo ist unten die Grenze? Jede selbständige Tätigkeit begründet Unternehmertum. Also: Jede Pommesbude, jeder Gemüsehändler, jeder Handwerker, jeder Hausmeisterservice, jede noch so kleine selbständige Tätigkeit führt zu einer „Unternehmensinsolvenz“. Jetzt verliert die Zahl „200.000“ schon deutlich an Schwung, oder? Anders wäre auch nicht zu erklären, daß im Durchschnitt nur 8,5 Mitarbeiter in einem solchen „Unternehmen“ arbeiten.

Kurzer Ausflug in die Statistik: Durchschnitt sagt nicht wirklich etwas aus. In Deutschland sind mehr als 50 % der „Unternehmensinsolvenzen“ mit weniger als drei Mitarbeitern erfaßt. Im vor allem südeuropäischen Bereich sind die Kleinhandwerker meist alleine tätig, da liegt dieser „Median“ noch niedriger.

Diese Kleinbetriebe sind sicher nicht der Schwerpunkt der EU-Ideen. Sie dienen also als „Beifang“ zum Auffüttern der Statistik und dramatisieren die Darstellung.

Weiter: Arbeitsplätze gehen verloren.

Zweite Frage: Was ist ein Arbeitsplatz?

Wird der so definiert: Eine Betriebseinrichtung, die bestimmungsgemäß einem Menschen eine Beschäftigung auf Anweisung des Betriebes und eingefügt in dessen Abläufe gestattet – stimmt das möglicherweise.

Wird der Betrieb nämlich geschlossen, entfällt der Arbeitsplatz, denn den Betrieb gibt es ja nicht mehr.

Suggeriert wird, daß damit 1,7 Millionen Menschen arbeitslos werden. Und das ist schlicht falsch. Innerhalb weniger Wochen haben in Gegenden mit nahezu Vollbeschäftigung die Arbeitnehmer ein Anschlußarbeitsverhältnis (einen „neuen Arbeitsplatz“) gefunden. Dauerhaft arbeitslos werden überwiegend diejenigen, die schon zu alt sind, schwer vermittelbar oder nicht ausreichend ausgebildet. Sehr hart gesagt: diejenigen, die der alte Arbeitgeber zu seinen Lasten trotz nicht ausreichender Produktivität durchgefüttert hatte.

In vor allem südeuropäischen Gegenden ist das Bild leider nach wie vor sehr viel schlimmer, dort gibt es kaum alternative Arbeitsplätze derzeit, so daß tatsächlich die Arbeitslosigkeit steigt. Nur: Dafür ist vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich und nicht die einzelne Insolvenz!

2. Behauptung: Unternehmen sollen eine zweite Chance bekommen.

 

Mit einer „Atempause“ von mehreren Monaten sollen Unternehmen vor Repressalien der Gläubiger (Zwangsvollstreckung, Rücknahme von Waren, Verwerten von Sicherheiten) geschützt werden. In dieser Zeit sollen sie mit den Gläubigern eine Vereinbarung zur Sanierung treffen.

Wer das glaubt, hält auch Singen und Klatschen für Schulbildung!

Im Ernst: Wir haben schon herausgearbeitet, daß von 200.000 Verfahren pro Jahr in der EU nur weniger als die Hälfte überhaupt mehr als „Selbständigkeit“ und damit Unternehmertum betrifft. Und diese knapp 100.000 sollen jetzt binnen weniger Monate (EU-Kommission: VIER Monate!) ihre aufgrund jahrelanger Schlamperei aufgelaufenen Schulden zur Überzeugung aller wesentlichen Gläubiger regeln, dabei den Betrieb aufrecht erhalten und in der Zukunft wieder flügge werden.

Das ist – ich bleibe mühsam höflich – naiv.

Denn:

a) fehlende Rechtzeitigkeit der Sanierungsversuche

In nahezu allen Fällen kommt der bisherige Chef viel zu spät auf den Trichter, daß er wirklich in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. Die ersten Warnsignale (sinkender Ertrag, schwierigerer Absatz, erste kleinere Geldprobleme, erste führende Köpfe kündigen und gehen) werden völlig verkannt. Nur ist „pleite gehen“ kein gemütlicher Spaziergang, sondern ein Rennen den Berg hinunter. Bis auf wenige – sehr wenige – Ausnahmen stürzt man dabei. Je länger man läuft, desto schwerer wird der Sturz, Anhalten ohne Sturz ist irgendwann unmöglich geworden. Und schon bei den Warnsignalen beginnt das Gefälle!

Wenn erst Pfändungen und verweigerte Kredite zum Handeln zwingen, ist es schon lange viel zu spät.

Alleine an diesem Kriterium scheitern mindestens 2/3 der echten Unternehmensinsolvenzen – eine Sanierung ist nicht (mehr) möglich.

Nur am Rande: Niemand glaubt ernsthaft, daß diese „vier Monate“ ausreichen. Lange vorher muß ein Konzept erarbeitet und den wichtigsten Gläubigern vorgestellt werden, damit die „Sanierungszeit“ fürs Umsetzen genutzt werden kann. „Machen“ kann man in dieser Zeit nichts, das dauert alles viel länger.

b) fehlende Mittel für die Sanierung

„Das Unternehmen soll die Möglichkeit des Verhandelns bekommen“. Das ist lächerlich! Sanierung und Teilschulderlaß in allen Schattierungen sind rechtlich und tatsächlich extrem schwer. Es ist doch völlig daneben, daß der Kranke sich selber heilt. Kein Unternehmen kann das selber. Dafür steht eine Heerschar dienstbeflissener Anwaltskollegen und Unternehmensberater für teuerstes Geld zur Verfügung – übrigens genau die (wenigen) Großkanzleien, die bei solchen Gesetzesvorhaben gerne dem Gesetzgeber die Hand führen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Eine solche „Vollbremsung bergab ohne Schleudern“ gibt es nicht für kleines Geld. Eine Anwaltsstunde in diesem Bereich kostet gerne 250 € netto und mehr, auch bei 700 € darf man für „Seniorpartner“ nicht zucken. Unternehmensberater haben Tagessätze von bis zu 10.000 €, unter 2.500 € gibt es überhaupt keine brauchbaren.

Bis also ein Unternehmen analysiert ist (Erfassen der Substanz, Ausarbeiten der Probleme) und ein Vorschlag zu Sanierung erarbeitet ist (kaufmännische Planung, rechtliche Schritte der Umsetzung im Betrieb, Vereinbarungen mit den Gläubigern und Behörden), sind ruckzuck mehrere 100.000 € verbraten.

Dazu kommt, daß alles Umbauen und Umorganisieren im Unternehmen Geld kostet. Maschinen reparieren, neu beschaffen, Sozialpläne finanzieren/Abfindungen aufbringen – das sind immense Summen, die dafür erforderlich sind.



Wir rekapitulieren: Ein Unternehmen, das zu wenig Geld hat, braucht zum Gesundwerden viel mehr Geld als ein gesundes Unternehmen, obwohl doch gerade das fehlende Geld das Problem ist.

Münchhausen ist ja ein Dreck dagegen! Die Unternehmensleiche hat das Geld in den seltensten Fällen. „Ich war erst richtig pleite, als ich mich deswegen beraten ließ!“

c) eine „zweite Chance“

 für das Unternehmen

Dem setze ich ein „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“ entgegen.

Und in der Tat: Selbst bei den jetzt noch verbleibenden Splittern der angeblich 200.000 Insolvenzen, um die man sich kümmern will, ist immer ein Bestandteil Sanierungsvoraussetzung: Das alte Management muß weg. „Die haben’s vorher nicht hinbekommen, wieso soll das jetzt besser werden?“ Letzten Endes werden sie (vielleicht noch mit einem gut dotierten „Beratervertrag“ ohne echte Beratungsleistung ausgestattet) vom Hof gejagt.

Konsequenz: Ein neuer Chef/ein neues Management wird gebraucht. 

Wer setzt sich denn freiwillig auf einen solchen Schleudersitz? Die Firma marode, die Gläubiger wütend, alles „auf links gedreht“ und jetzt frohen Mutes voran? Da fehlt es oft an ausreichender Qualifikation der „Manager“.

Abhilfe? Klar – für Geld gibt’s alles. „Interimsmanager“ begleitet von einer Heerschar von Unternehmensberatern und Juristen mit dem Gebiet „Sanierung und Restrukturierung“ auf der Visitenkarte sind eilfertig dabei. Kosten? Habe ich doch schon geschrieben – siehe oben!

d) Quelle der Zahlungen??

Letzter Pferdefuß: Sanieren ist unglaublich teuer – wie ich schon schrieb. Und die Gläubiger wollen auch Geld. Und zwar relativ kurzfristig.

Wir wissen schon: alleine die Berater-/Anwälte-/Sanierungskosten hat kaum einer wirklich übrig, und nur ihm würde das alles etwas nützen.

Jetzt kommt der Oberhammer: Das malade Unternehmen hat keine Zeit, sich dann erst einmal zu festigen und wieder Tritt zu fassen. Es muß auch noch Quoten an die Gläubiger zahlen. Und zwar deutlich mehr als in der Insolvenz – warum sollen die Gläubiger sonst das ganze Spektakel unterstützen?

Der Kranke muß also sofort losrennen. Nicht locker traben wie ein gut geführtes Unternehmen (das ja für Innovationen auch laufend Geld braucht), sondern scharf rennen. Zu finanzieren sind ZUSÄTZLICH zu den eh erforderlichen Mitteln eines lebenden Unternehmens die Zahlungen an die Gläubiger.

Jetzt mal ehrlich: Das glaubt doch keiner wirklich, oder? Hunderttausende fließen in das „Sanierungsverfahren und seine Vorbereitung“, die Umsetzung verschlingt Unsummen und am Ende muß sowohl der übliche Ertrag und zusätzlich die kräftige Zahlung an Gläubiger erwirtschaftet werden. Das klappt in fast keinem Fall dauerhaft.

S
selbst wenn die Gläubiger ihr Geld bekommen: Das Unternehmen blutet doch damit in seiner Zukunft für die Vergangenheit. Dann müßten ja immense Gewinne vorher vergurkt worden sein, die es jetzt nur aufzusammeln gilt.
 Das sind Träumereien, die mit der Wirklichkeit der Wirtschaft nichts zu tun haben.

Wie soll ein Unternehmen diese vielen Abflüsse stemmen, wo es ihm doch schlecht geht??

Diesen Murks haben wir in Deutschland seit ein paar Jahren. „Gesetz zur Erleichterung der Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) nennt sich diese Kopfgeburt.

Im Jahr schaffen es ein paar Dutzend Unternehmen, auf diese Art saniert zu werden. Ob das dauerhaft fruchtete, ist noch nicht bewiesen, die Beobachtungszeit ist noch viel zu kurz.

Eines ist aber klar: Die auch jetzt „Hurra!“ Schreienden dazu sind die Großkanzleien der Restrukturierer und Sanierer und die in ihrem Gefolge segelnden Unternehmensberater. Wie schon gesagt: das sind die, die dem Gesetzgeber als Sachverständige beim Abfassen der Gesetze helfen.

Der Fisch stinkt vom Kopfe.

Kostenstundung – kompliziert und bitter nötig

Für mehr als die Hälfte aller eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen von Menschen (juristisch: „natürlichen Personen“) ist die Stundung der Verfahrenskosten bedeutsam.

Verspricht, echt langweilig und technisch zu werden, was?

Ist aber für das Verständnis und die besondere Wichtigkeit nötig, daß wir hier tiefer einsteigen.

 



1. Was ist Verfahrenskostenstundung?

 

Ich zitiere zunächst § 4a InsO: „Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung.“

Und jetzt auf Deutsch: Menschen, die Restschuldbefreiung wollen, können Verfahrenskostenstundung erhalten. Dabei muß geprüft werden, ob die Verfahrenskosten nicht aus eigener Kraft aufgebracht werden können. Ist das so, reicht ein zusätzlicher Antrag zu demjenigen auf Restschuldbefreiung. Gestundet werden sowohl die Kosten des Schuldenbereinigungsplans (vor Stellen eines Insolvenzantrages nötiges Geplänkel), des sich anschließenden Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiungsphase.

E
s bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers, warum er das selber so kompliziert faßt und auch noch einen zweiten Satz anfügt.

 

 

2. Warum überhaupt Verfahrenskostenstundung?

 

Kurzer Blick in die Dogmatik des Insolvenzrechts: ein Insolvenzverfahren kommt nur dann zustande, wenn voraussichtlich im Laufe des Verfahrens wenigstens die Kosten eben dieses Verfahrens gedeckt werden können. Das kann entweder durch Verwertung von Vermögen des Schuldners erreicht werden oder indem eine anderer entsprechende Mittel freiwillig hergibt. Sonst wird das Verfahren „mangels Masse“ nicht eröffnet, § 26 InsO.

Achtung! Wir reden ausschließlich von den Kosten des Verfahrens im Sinne von § 54 InsO, mehr nicht. Das sind die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren und die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. In aller Regel beim Insolvenzverfahren über das Vermögen von Menschen also die Gerichtsosten (jedes Gerichtsverfahren kostet Geld, steht so im eigens dafür geschaffenen Gerichtskostengesetz) und die Vergütung des Insolvenzverwalters (steht auch in einem Gesetz, nämlich der Insolvenzverwaltervergütungsverordnung). Vorläufige Insolvenzverwaltung kommt so gut wie nicht vor, ein Gläubigerausschuß dürfte ebenfalls eine exotische Randerscheinung sein.

Verspricht also, ein teurer Spaß zu werden – und wird es auch. Mindestens rund 1.300 € teuer.

Hat der Schuldner die nicht und findet sich auch keiner, der sie vorstrecken will – wäre alles für die Katz, weil es zur „Abweisung mangels Masse“ kommt. Dann gibt’s keine Insolvenz und – viel schlimmer – keine Restschuldbefreiung. Lassen wir hier außen vor, daß dieses komplizierte Verfahren unnötig teuer, kaum zu verstehen und damit völlig verkopft ist – wir müssen mit dem leben, was wir haben!

Also: Nur dank der Kostenstundung können insolvenzverfahren über das Vermögen von „armen Schluckern“ überhaupt eröffnet werden, denn die Folge des § 26 InsO wird vermieden.

 

 



3. Was wird denn da gestundet?

 

Dogmatisch versteht man jetzt die sprachlichen Ungetüme in § 4a InsO: zuerst geht’s mal darum, überhaupt ein Insolvenzverfahren in Gang zu bringen, obwohl die Kosten nicht gedeckt sein werden. Im zweiten Satz wird klargestellt, daß auch die Kosten der Vorbereitung gestundet werden können (Schuldenbereinigungsplan) und natürlich auch die Kosten der Wohlverhaltensphase.

Gestundet werden also mehr als die „Kosten des Verfahrens“ im Sinne von § 54 InsO (der sich nur auf das Insolvenzverfahren bezieht) – weil halt leider auch mehr als nur ein Insolvenzverfahren für das Endziel der Restschuldbefreiung vorgeschrieben ist.

 

 

4. alles prima – hat’s Pferdefüße?

 

Natürlich hat’s die – nichts ist umsonst!

Zum einen: „Gestundet“ heißt nicht „geschenkt“. Also: am Ende aller Verfahrensschritte bleibt dem Schuldner statt vorher vielleicht vieler Gläubiger ein einziger übrig: Die Landesjustizkasse. Die wird von ihm das gestundete Geld nach Restschuldbefreiung haben wollen (§ 4b InsO):

Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen.

Da kommt also eine Rechnung mit der Summe aller Kosten und das Insolvenzgericht („das Gericht“ in der InsO ist immer das Insolvenzgericht) macht die geltend.

Mit Wohlverhaltensphase („Mindestvergütung des Treuhänders“) und Insolvenzverfahren sind das dann mindestens knappe 2.000 € (runde 1.300 € fürs Insolvenzverfahren, 600 € für die Wohlverhaltensphase). 

Wie kann das sein, man bekommt doch Restschuldbefreiung – da hat man doch Schulden übrig?



Genau lesen hilft: Die Restschuldbefreiung bezieht sich ausschließlich auf die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO), also alle Gläubiger, bei denen man vor Antragstellung schon in der Kreide stand. Sie gilt NICHT für Verfahrenskosten (die erst danach entstehen) und sogenannte „sonstige Masseverbindlichkeiten“ (Schulden, die der Insolvenzverwalter begründet oder von Gesetzes wegen bezahlen muß) und „Neuschulden“ (die der Schuldner selber nach Verfahrenseröffnung eingeht).

Viel schlimmer: eine einmal bewilligte Stundung bleibt einem nicht ohne weiteres erhalten.
Das Gericht kann nämlich die Stundung aufheben nach $ 4c InsO), wenn man

  • bei der Antragstellung gelogen hat oder Anfragen des Gerichts nicht beantwortet
  • sich später herausstellt, daß ein Anspruch auf Stundung erschwindelt wurde
  • Ratenzahlungen (also nach allen Gerichtsverfahren vom Insolvenzgericht festgesetzte Monatsraten) nicht eingehalten werden, obwohl man es könnte
  • der Schuldner sich auf die faule Haut legt und nicht angemessen arbeiten geht oder sich angemessen um Arbeit bewirbt.
  • Restschuldbefreiung nicht erteilt oder widerrufen wird

Um die ersten drei Punkte muß man sich keine Gedanken machen – da gehört es einem auch nicht anders, ehrlich gesagt.

Der BGH formuliert das etwas unverständlicher, meint aber dasselbe: „Die Verfahrenskostenstundung ist eine Rechtswohltat, deren Gewährung und Fortbestand an verfahrenskonformes Verhalten des Schuldners geknüpft ist.“

Es ist also denkbar ungeschickt, laufende Obliegenheiten nicht zu erfüllen (Auskunft an den Treuhänder in der Wohlverhaltensphase z.B.). Der informiert das Insolvenzgericht, das schickt dieselbe Anfrage nochmals und fordert zur zukünftigen unverzüglichen Antwort an den Treuhänder auf und wird auch das ignoriert – schwupp – ist die Kostenstundung weg.

Im vierten Punkt liegt außerdem der Hase im Pfeffer: Wer nicht arbeitet und sich nicht vernünftig bewirbt, fliegt ebenfalls aus der Stundung. Wie oft erlebt man als Treuhänder, daß Schuldner quasi „erlahmen“, also jede Mitarbeit einstellen und sich resigniert auf „Hartz IV“ zurückziehen. Das geht nicht und führt zu nichts. Die Knute „Aufhebung Kostenstundung“ folgt auf dem Fuße.

 

 

5. Und warum ist die Aufhebung so schlimm?

 

Jetzt muß man unterscheiden: Wird die Stundung im Insolvenzverfahren aufgehoben oder in der Wohlverhaltensphase?

Im Insolvenzverfahren führt die Aufhebung zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO. Das ist tödlich für die Restschuldbefreiung, dieses Verfahren gibt es dann nämlich nicht. Also: Aufhebung der Kostenstundung im Insolvenzverfahren, Kasse des Verwalters leer: Keine Restschuldbefreiung!



(Für die, die es interessiert: das hat nichts mit der Einstellung aus Masseunzulänglichkeit zu tun. Die liegt vor, wenn die Masse nicht für die Kosten UND die sonstigen Masseverbindlichkeiten reicht und der Verwalter das angezeigt hat – §§ 208 ff InsO. § 207 betrifft den Fall, daß schon alleine die vorrangigen Verfahrenskosten nicht gedeckt sind.)

In der Wohlverhaltensphase sind die Kosten nicht mehr so bedrohlich hoch. Pro Jahr des Verfahrens fällt die Mindestvergütung des Treuhänders an, das sind 119 €. Nach Aufhebung der Stundung kommt also eine Rechnung von ihm, die dann innerhalb 14 Tagen zu bezahlen ist.

Kommt das Geld nicht, wird der Treuhänder Versagung der Restschuldbefreiung beantragen (§ 298 InsO).

Ist was aufgefallen? Bisher war von Antrag auf Aufhebung keine Rede – das passiert also automatisch!

 

 

6. kann ich mich wehren?

 

Natürlich, wir sind schließlich in einem Rechtsstaat und eine Wohltat darf einem nicht einfach genommen werden. „Sofortige Beschwerde“ heißt das und ist ein förmliches Rechtsmittel. Normalerweise ist eine Belehrung am Widerrufsbeschluß, die das Vorgehen erklärt.

Ob man damit Erfolg hat, wird dann vom Gericht entschieden. Der BGH z.B. schützt die Schuldner recht weitgehend. Nahezu alle Fälle drehen sich darum, welche Anforderungen an angemessene Beschäftigung und Bewerbungen bei Arbeitslosigkeit zu stellen sind.

Die Fälle sind uferlos und sprengen hier den Rahmen der Darstellung. Beispielhaft folgende Fragen:

  • Darf der Schuldner selber kündigen, wenn er keine Anschlußstelle hat? (ja, wenn ihm die Fortsetzung aus nachvollziehbaren Gründen nicht zumutbar ist)
  • Kündigt der Arbeitgeber – wann schadet das dem Schuldner? (wenn er die Kündigung provoziert)
  • Was ist eine angemessene Beschäftigung? (der Ausbildung und Berufserfahrung entsprechend)
  • Wie oft muß man sich bewerben, wenn man arbeitslos ist? („Vollzeit“ – also entweder arbeiten oder bewerben, zeit spart das nicht!)
  • Muß man umziehen, wenn woanders bessere Beschäftigungsaussichten bestehen? (nein)
  • Muß der Schuldner auch pfandfreies Vermögen einsetzen? (nein, aber zumutbare auch kleine Zahlungen soll er schon aufbringen, weil’s eine Wohltat ist – auf den Verwaltungsaufwand nimmt dabei keiner Rücksicht)

Da wird wohl auch so schnell keine Ruhe einkehren, der Phantasie der Beteiligten sind keine Grenzen gesetzt.

 

7. Zusammenfassung:

 

Kostenstundung ist sinnvoll, sie ermöglicht auch armen Schuldnern ein insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung. Wer sich unredlich verhält oder seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, riskiert sie und gefährdet damit seine Restschuldbefreiung.

drei (!!!) Verfahrensabschnitte bei Verbraucherinsolvenzen!

 

Man mag es kaum glauben: Eher meldet eine Industriekonzern mit weltweiten Niederlassungen und tausenden Mitarbeitern Insolvenz an als daß ein Verbraucher das selber hinbekommt.

 Der Gesetzgeber hat sich in unendlicher Weisheit ein kompliziertes dreistufiges Verfahren der „Insolvenz in Kleinverfahren“ (!!!) ausgedacht. Sinnvoll ist das nicht – darum wird es an anderer Stelle gehen.

Langwierig, ineffizient und teuer ist es geworden und dennoch muß es als derzeit geltendes Recht hier geschildert werden:

 

1. Phase: außergerichtliche Schuldenbereinigung

 

Der verschuldete Mensch muß sich zuerst selber um eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern kümmern. Dazu muß er sie alle anschreiben und allen einen Vorschlag zur Schuldenbedienung machen.

Schon das überfordert viele. ALLE glauben sogar, sie dürften das nicht selber machen. „Damit muß ich zum Schuldnerberater.“ So falsch kann man liegen! Das Gesetz sieht genau diesen umständlichen und ggf. auch teuren Weg nicht vor.
, sondern Eigenleistung de Schuldners. Naiv, ist aber so.

Scheitert die Vereinbarung (lassen wir hier alle Details dazu erst einmal außen vor, sonst versteht man das Prinzip nicht mehr), muß eine „geeignete Stelle“ genau dieses Scheitern bestätigen. Mehr nicht!

 Geeignet sind Mitarbeiter einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle (z.B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, kommunale Stellen, Anwälte, Steuerberater, Notare).

Weil aber das Rechtsgeflecht kompliziert ist und ein Mensch in wirtschaftlicher Not nicht immer Willens und in der Lage dazu ist, übernehmen Schuldnerberater faktisch auch den Versuch der Schuldenbereinigung. Deswegen muß man entweder für teures Geld gewerbliche Berater beauftragen oder lange auf einen Termin beim „kostenlosen“ Berater warten.

Auf die Möglichkeit, „Beratungshilfe“ bei einem Anwalt in Anspruch zu nehmen und dafür die Kosten im rahmen eines extra u.a. dafür eingerichteten Gerichtsverfahrens zu bekommen, wird wohlweislich nicht hingewiesen, denn das brächte ja Einnahmequellen zum Versiegen.

2. Phase: Insolvenzverfahren

 

Vorstellung des Gesetzgebers: Mit dieser Bescheinigung des Scheiterns und nach Ausfüllen von 50 Seiten (!!!) Formular (bundeseinheitlich! Link zum herunterladen u.a. auf http://www.bdhw-law.eu) und noch ein paar anderen Erklärungen stellt der wirtschaftlich gescheiterte Mensch einen Insolvenzantrag.

Ohne „Phase 1“ geht das nicht, das ist nicht zulässig.

 Praxisfremde Vorstellung des Gesetzgebers: Und jetzt probieren wir das ganze nochmal mit Hilfe des Gerichts. Also ein „gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan“. Es sei denn, der ist aussichtslos.

Echt jetzt – vorher wird schon das Scheitern von geeigneter Stelle bestätigt und dann prüft das Gericht nochmals, ob der „aussichtslos“ ist?

Praxis: ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren findet nicht statt.

 Das wäre auch heidenkompliziert, mit Rechtsmitteln gespickt und so aufwändig, daß es die Mühe nicht wert ist. Wer sich dafür interessiert, google mal „Obstruktionsverbot“ …

Also wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt, die Insolvenztabelle geführt und geprüft, das Vermögen versilbert und dann irgendwann zum Ende des Verfahrens ein Schlußtermin bestimmt. Nach Verteilung wird das Verfahren aufgehoben (§ 200 InsO).

Das beste kommt aber noch: Im Insolvenzverfahren wird der Mensch seine Schulden (bis auf wirklichkeitsfremde Ausnahmen) überhaupt nicht los. Am Ende bleiben neben den nicht gedeckten Schulden im Zweifel noch nicht gedeckte Verfahrenskosten.

 Und die sind kein Pappenstiel: Mehr als 2/3 der gesamten Verfahrenskosten des gerichtlichen Verfahrens entstehen hier. Immerhin: wer kein Geld hat und auch keins bekommt, kann Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Dazu muß ich auch noch eigens etwas ausführen.

3.Phase: Restschuldbefreiungsverfahren

 

Jetzt kommt man endlich an das ersehnte Ziel: Den Erlaß ungedeckter Schulden und damit die ersehnte „Restschuldbefreiung“.

Ich hatte an anderer Stelle schon geschrieben, daß die nicht alle Schulden erfaßt, sondern nur diejenigen, die vor Antragstellung entstanden sind (§ 38 InsO), nicht aber die „sonstigen Masseverbindlichkeiten“ und die „Neumasseschulden“ sowie neue vom Schuldner begründete Verbindlichkeiten.

Früher dauerte dieses Verfahren eine biblischen Zeit von sieben Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Das ermüdete Gerichte und alle anderen Beteiligten, ohne daß daraus irgendeiner besonderen Nutzen gehabt hätte.

 Also hat man die Zeit verkürzt.

„Sechs Jahre ab Verfahrenseröffnung maximal“ ist jetzt die Regel. Kommt richtig Geld in die Kasse, kann das sogar maximal drei Jahre dauern (unwahrscheinliche Ausnahme) oder wenigstens nach fünf Jahren fertig sein (nicht ganz unwahrscheinlich).

Schon das verstehen viele Schuldner nicht. Also hier

Beispiel 1: Eröffnung des Verfahrens am 15.9.2016. Masse wird keine gebildet, weder sind die Kosten gedeckt (Stundung!), noch sind die Gläubiger auch nur minimal befriedigt. Restschuldbefreiung gibt es am 15.9.2022.

Beispiel 2: Eröffnung des Verfahrens am 15.9.2016. Immerhin wird so viel Geld eingesammelt, daß die Kostend es Verfahrens gedeckt sind. Restschuldbefreiung am 15.9.2021 (nach fünf statt sechs Jahren).

Beispiel 3: Eröffnung des Verfahrens am 15.9.2016. Schuldner verdient bombig und erbt auch noch erhebliche Werte. Verfahrenskosten sind gedeckt, die Gläubiger erhalten mehr als 30 % ihrer Forderungen durch ausgezahlte Insolvenzquote. Restschuldbefreiung zum 15.9.2019 (nach drei statt sechs Jahren).

Mal im Ernst: Das ist pervers. Gerade Beispiel 3 zeigt, wie weltfremd diese Regelungen sind. Wer in drei Jahren die (teuren) Verfahrenskosten und 30 % seiner Schulden (oder mehr) decken kann, braucht eigentlich keine Insolvenz. Der müßte auch eine außergerichtliche Schuldenbereinigung hinbekommen.

 

Erste Würdigung und Kritik an der gesetzlichen Methode

 

In jeder Phase sind die Rechte und Pflichten des Schuldners in jeder Phase unterschiedlich. Anfangs noch völliger Herr des Verfahrens, muß er sich im Insolvenzverfahren einer Phase des „Fegefeuers“ unterwerfen. Dabei wird sein Vermögen soweit möglich und zulässig versilbert und nach Kostendeckung an die Gläubiger verteilt.

in der dritten Phase gewinnt er die Verfahrensherrschaft zurück, er muß aber „Obliegenheiten“ erfüllen.

Tut er das nicht, droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung und letzten Endes war dann alles vergebens. 
 „Link“ vom Gesetzgeber, mit dem doch so mild klingenden Wort „Obliegenheit“ ein scharfes Schwert in die Hände der Gläubiger zu legen: Die Erfüllung der Obliegenheit selber kann nicht erzwungen werden. Technisch für Juristen ist das eine „Unvollkommen einseitige Verpflichtung“. 

Wehe man tut es nicht! Dann können die Gläubiger (und ggf. auch der Verwalter) die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Auch hierzu muß ich in einem gesonderten Beitrag etwas ausführen, das Licht in das Dickicht der dazu ergangenen und laufend weiter ergehenden Rechtsprechung bringt.

Im Ernst: Komplizierter geht’s nimmer. Dauert auch im europäischen Vergleich bei uns am längsten und ist am teuersten. Was viel schwerer wiegt: Schuldner verstehen das schier nicht und die meisten Gläubiger auch nicht. Und am Ende kommt für niemanden wirklich etwas heraus. Knallhartes Faktum: In etwa 2/3 aller Verfahren wird keine Einnahme erzielt. Nur in etwa 10 % der Verfahren erhalten die Gläubiger überhaupt nach Deckung der Verfahrenskosten eine Quote, in dem restlichen 25 % werden wenigstens die Kosten gedeckt aber die Gläubiger gegen leer aus.

 Meine Idee einer vernünftigen Regelung stelle ich ebenfalls in einem gesonderten Beitrag vor.

 

Damit ist dann das Beitragsprogramm hier für die letzten Monate des Jahres 2016 vorgestellt.

Wie man Insolvenzverwalter wird – oder auch nicht

„Insolvenzverwalter“ kann man nicht lernen, das muß man „werden“.

 

Hört sich etwas beschränkt an, entspricht aber den Tatsachen. Man muß kein Jurist sein, nicht einmal Akademiker. Nur „geeignet und befähigt“.

 

Das ist ein – Juristen sind findig! – „unbestimmter Rechtsbegriff“. Bedeutet letzten Endes: Der Gesetzgeber hält sich raus und überträgt mit nichtssagenden Floskeln die Auslegung auf die „Praxis“.

 

Das kann schlau sein, weil man das Gesetz nicht alle Naselang ändern muß (dafür ändert sich die Rechtsprechung dauernd … was im Ergebnis dasselbe ist …) und Neuerungen durch „Auslegung“ auch unter alten Regeln zumindest anfangs passend behandelt werden können. Wenn’s dann zu arg wird, macht man aus der bisherigen Rechtsprechung einfach ein „Spezialgesetz“.

 

Unentschlossenheit nennt man dann „gesetzgeberische Zurückhaltung“. Vornehmer, aber letzten Endes auch dasselbe.

 

Nun hat der BGH sich damit beschäftigt, welche Kriterien denn zur Bestimmung von Eignung und Befähigung ausreichen sollen (Aktenzeichen IX AR (VZ) 2/15). Das braucht man, weil jedes Gericht eine sogenannte „Vorauswahlliste“ führt, in der potentiell als Insolvenzverwalter zu bestellende Menschen „gelistet“ sind. Steht man da nicht drauf, wird man nicht bestellt. Steht man drauf, auch nicht zwingend – aber immerhin darf man hoffen. Wer’s wird, liegt in der Regel im freien Ermessen des Richters.

 

 

Erste Feststellung:

 

Welche Kriterien für die Aufnahme auf diese Liste das genau im Einzelfall sind, legt jedes Insolvenzgericht selber fest. Dabei darf alles Mögliche herangezogen werden, solange es nur „transparent“ ist. Toll.

 

 

Zweite Feststellung:

 

Die Kriterien müssen die fehlende Klarheit des Gesetzes ersetzen, also glaskalr sein,s onst sind sie unwirksam.

 

Ein Gericht befand nun „Ortsnähe und Erreichbarkeit“ als entscheidend.

 

Selbst der BGH sagt nicht genau, was damit gemeint sein soll.

„.. es bislang nicht gelungen ist, den Merkmalen der Ortsnähe und der persönlichen Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort hinreichend klare Konturen zu geben. Deswegen können sie keine geeigneten generellen Eignungsvoraussetzungen für die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste sein, sie spielen nur für die Ausübung des Auswahlermessens im Einzelfall eine Rolle. Denn angesichts der heutigen modernen Datenübermittlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten ist die Ortsnähe des Verwalterbüros nicht mehr ausschlaggebend, um Kontakt zum Insolvenzgericht, dem Schuldner und den Gläubigern aufzunehmen und zu halten.“

 

Weiter führt der BGH aus:

„Gerade in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines großen Unternehmens mit deutschlandweit verschiedenen Standorten und Betriebsstätten erscheint das Verlangen nach einem Bürositz in der Nähe des Insolvenzgerichts nicht mehr sachgerecht. Sind die maßgeblichen Entscheidungsträger des Schuldners und/oder der Geldgeber, die eine Sanierung des Schuldners zu finanzieren bereit sind, in der Nähe des Insolvenzgerichts gerade nicht erreichbar, macht es noch weniger Sinn, vom Verwalter zu verlangen, ein Büro in der Nähe des Insolvenzgerichts zu unterhalten und regelmäßig dort anwesend zu sein. Auch könnten Bewerber mit besonderen Spezialkenntnissen und Erfahrungen nicht in die Vorauswahlliste aufgenommen werden, wenn sie ihren Kanzleisitz weiter entfernt vom Insolvenzgericht haben. Es bestünde deswegen die Gefahr, daß zum Nachteil der Gläubiger diese Bewerber in der konkreten Auswahlentscheidung übergangen und ihre Spezialkenntnisse und Fähigkeiten dem konkreten Insolvenzverfahren vorenthalten würden. Demgegenüber kann es in Verbraucher- oder kleineren Regelinsolvenzverfahren im Einzelfall sinnvoll erscheinen, einen Insolvenzverwalter zu bestellen, der ein Büro an dem Ort unterhält, wo der mittellose Schuldner und ein Großteil seiner Gläubiger wohnen. Gerade geschäftlich nicht so gewandte Verfahrensbeteiligte benötigen eher ein Büro in der Nähe, um Unterlagen abgeben und Fragen stellen zu können.

 

Was versteckt sich dahinter?

Eine Unverschämtheit, was sonst?

 

Es gibt deutschlandweit etwa ein Dutzend „Großbüros“, das sich mit Riesenverfahren befassen kann. Da wimmelt es vor Fachkräften, Anwälten, Steuerberatern – das können hunderte Menschen sein. Sinnvoll, wenn es tatsächlich um Großverfahren geht, die teilweise weltweit abzuwickeln sind und tausende von Menschen betreffen.

 

Dann gibt es noch etwa 1000 „örtliche kleine Verwalter“. Der BGH sieht sowohl auf die wie auf „Verbraucher und kleine Regelinsolvenzverfahren“ aus seinem Olymp nachsichtig hinab und befindet, daß „geschäftlich nicht so gewandte Verfahrensbeteiligte“ es dann leichter hätten.

 

 

 

Jetzt mal ernsthaft: „Nähe für Blöde, Größe für Reiche?“

 

Das kann doch wohl nicht ernsthaft von einem obersten Bundesgericht kommen. Nähe ist auch sonst von Vorteil, denn dann kennt man sich mit örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einfach aus Erfahrung gut aus, hat ein funktionierendes Netzwerk mit Behörden und häufig Verfahrensbeteiligten wie Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, Banken usw.

 

Das wird völlig übersehen und gering geschätzt, als ob ein lokaler langjährig berufserfahrener Kollege nicht ebenfalls über „heutigen modernen Datenübermittlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten“ verfügen würde.

 

Die „verkrumpelte Logik“ des BGH ersieht man auch hier: In Verbraucher- und Kleinverfahren sind die Verfahrensbeteiligten auf ein besetztes Büro vor Ort angewiesen. Das sind der Schuldner, die Gläubiger, Vermieter, Arbeitgeber usw.

werden genau diese Leute als Gläubiger in einem Großverfahren also schlau? Wenn es da doch auf diese „Nähe zur Erleichterung“ nicht ankommt, müssen dieselben Leute also entweder schlagartig verblöden, wenn es sich um ein Kleinverfahren handelt oder sie sind automatisch bei Beteiligung an einem größeren Verfahren alle schlau geworden.

Das ist schon wirklich hanebüchen und erfordert sehr viel Chuzpe!

 

Gäbe es diese vom BGH reklamierte klare Teilung „anspruchsvollste Verfahren für überregionale Spezialisten, alles andere lokal“ in der Praxis, mag das ja sogar seine Berechtigung haben. So ist die Wirklichkeit aber nicht. Die Großbüros unternehmen alles, um die lokal ansässigen Verwalter vom Markt zu verdrängen. Sie bescheiden sich nicht mit der BGH-These, sondern setzen „lokale Vertreter“ (die weder dort wohnen, noch dort dauerhaft bleiben, sondern nur die erste Karriereleitererfahrung machen) in möglichst jedem nennenswert bedeutsamen Gerichtsbezirk. Damit greifen sie den lokal Erfahrenen die notwendige Auslastung ab und zwingen die zum Aufgeben.

 

„Da findet eine natürliche Bereinigung des Marktes statt“, heißt es dann.

 

Da ist nichts „natürlich“, das ist ein Pakt der Großverwalter mit den Gerichten und Justizministerien. Man kann die „unsichtbaren Verbindungen“ immer wieder erkennen: Richter halten Vorträge auf Anwaltsseminaren, Anwälte schreiben an Kommentaren, die von Richtern herausgegeben werden mit, „Symposien“ bei Ministerien führen Großverwalter und Richter zusammen, teilweise schreiben schon Großverwalterkanzleien Gesetzestexte für die Verwaltung.

 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

 

Selbständig in Insolvenz – eine gute Idee?

 

„Ich will weiter selbständig arbeiten!“ „Ich will mich selbständig machen!“ – alles außerhalb einer Insolvenz problemlos machbar, wenn Konzept und Zahlen stimmen. IN der Insolvenz hängt daran ein Rattenschwanz an Problemen und Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung.

 

Deshalb das Ergebnis gleich vorweg: IN DER INSOLVENZ IST DAS MEISTENS KEINE GUTE IDEE.

 

Warum nicht?

 

Das hat mit dem Hauptgrundsatz des Insolvenzrechts zu tun: Alles, was nach Eröffnung in irgendeiner Weise wirtschaftlich neu erworben wird, gehört zur Insolvenzmasse. Ausnahme: Es ist pfandfrei.

Und da liegt der Hase im Pfeffer: Anders als bei Lohn und Gehalt ist die selbständige Tätigkeit mit allen Einnahmen und Ausgaben „verstrickt“. Schon daraus ergibt sich: Das wird nicht einfach. Der „Chef im Rechtssinne“ ist nämlich der Insolvenzverwalter.

Er muß alle Verträge genehmigen, alle Ausgaben zulassen und die Einnahmen verwalten. Das hat also mit „selbständig“ nicht wirklich etwas zu tun.

Noch blöder, wenn die Tätigkeit außer einem kleinen Gewinn nichts weiter abwirft. Da darf man für das eigene Auskommen dann um „Unterhalt aus der Insolvenzmasse“ bitten, der dann etwa wie die Berechnung pfändbaren Einkommens aus dem Gewinn der Selbständigkeit gewährt wird (wer’s nachlesen will: § 100 InsO).

Das hat mit Selbständigkeit nun wirklich nichts zu tun, ist für alle Beteiligten ein Drama und lästig.

Der Insolvenzverwalter hat eine Möglichkeit, sich dieser Lästigkeit zu entledigen. Die wird er immer dann in Anspruch nehmen, wenn für die Gläubiger aus der Selbständigkeit kein Gewinn zu erwarten ist oder gar Verluste drohen oder die Haftungsrisiken zu groß sind.

Er gibt „die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse frei“.

Auf die Freigabe hat man keinen Anspruch, nur auf eine Entscheidung darüber. Die kann also auch „nein, ich gebe nicht frei“ lauten.

Für den Insolvenzverwalter ist bei Freigabe alles entspannt. Er hat mit dem selbständigen Tun des Schuldners nichts mehr zu tun. Er hat kein Haftungsrisiko, muß nichts mehr entscheiden und verwaltet in diesem Zusammenhang nichts mehr.

 

Anders für den Schuldner!

 

Erste Krux (die gerne verdrängt wird oder völlig falsch eingeschätzt): Das hat ja schon vorher nicht so richtig funktioniert mit dem Selbständigsein. Sonst wäre ja keine Insolvenz eröffnet worden.

Erste Krux:

Was also soll jetzt besser werden? Wieso soll der vorher nicht laufende Betrieb auf einmal zum Goldesel werden?

Wer darauf keine gute Antwort hat (die nicht aus „das wird schon besser“, „so schlimm kann’s ja gar nicht weiter gehen“ besteht), also ein echt massiv geändertes Konzept zur Fehlervermeidung hat, wird wieder kläglich scheitern. Wer aus Schaden nicht klug wird…

Zweite Krux:

Die Gläubiger verstehen das mit der „Selbständigkeit trotz Insolvenz“ nicht so wirklich gut. Ist ja auch merkwürdig und widersprüchlich, ehrlich gesagt. Manche nehmen’s persönlich und schwärzen bei Gericht/der Polizei/dem Insolvenzverwalter jedes echte oder vermeintliche Fehlverhalten an. Manche trauen dem Braten nicht und verlangen für alles und jedes Vorkasse – was den Betrieb lähmt. Er ist ja nicht gerade mit Wohlstand gesegnet, da er in Insolvenz war. Manche lehnen eine weitere Beauftragung ganz ab und für sicher gehaltene Umsätze brechen weg. Manche verlangen „hinten rum“ (und unberechtigt) Zahlungen auch auf Altschulden, damit überhaupt z.B. Ware weiter geliefert wird. Das wird also ein „harter Ritt“.
Dritte Krux:

Der Insolvenzverwalter bekommt Geld. Auch dann, wenn gar kein Gewinn gemacht wird. Warum das denn? Steht im Gesetz: § 35 Abs. 2 und 295 Abs. 2 InsO.

Was das heißt?

„Das Risiko der Selbständigkeit trägt der Schuldner, nicht die Gläubiger!“

Unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis (also auch bei Miesen!!) muß an den Insolvenzverwalter das gezahlt werden, was bei einem normalen Arbeitsverhältnis pfändbar verdient worden wäre. Dabei geht es um die eigene Ausbildung und Befähigung, nicht um „was bekäme ich, wenn ich statt selbständig zu sein dasselbe als Angestellter mache?“

 

Beispiel: Schuldner ist KFZ-Mechatronikermeister mit weiteren Ausbildungen bei einer Nobelmarke. Er würde brutto als Abteilungsleiter in der Werkstatt 3.000 € verdienen. Pfändbar wären daraus 250 € (wegen Frau und Kind). Er will selbständig eine Pommesbude betreiben. Da angestellt bekäme er brutto 1.500 €, pfändbar wäre nichts. Maßgebend ist das Gehalt als Meister. Er muß monatlich 250 € abführen, auch wenn er sie nicht verdient!

 

Dahinter steckt außerdem etwas noch viel Gefährlicheres:

Arbeiter und Angestellte haben einen Arbeitgeber, der die Sozialabgaben zu einem erheblichen Teil mit bezahlt. Selbständige haben den nicht. Um ordentlich krankenversichert zu sein und auch für die Rente Rücklagen zu bilden (das geht mit pfandfreien Riester- bzw. Rürup-Verträgen), muß also viel mehr verdient werden!

 

Beispiel: Um auf die 250 € wie oben zu kommen, müssen zusätzlich ca. 750 € erwirtschaftet werden, denn das ist der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Sonst rechnet man sich kurzfristig künstlich reich und am Ende droht Altersarmut.

 

Noch schlimmer: Mit dem „freigegebenen Betrieb“ kann man wieder in Insolvenz kommen. Verrückt, oder? Zwei Insolvenzverfahren, aber nur ein Mensch! Und nochmal schlimmer: Es ist offen, ob es für dieses zweite Scheitern überhaupt Restschuldbefreiung gibt. Im „Hauptverfahren“, aus dem ja die Selbständigkeit freigegeben wurde, ist ja schon ein Antrag auf Restschuldbefreiung anhängig. Solange über den nicht entscheiden wurde, ist Restschuldbefreiung gar nicht möglich und auch danach wird es darauf ankommen, ob man lange genug durchgehalten hat, um der Sperrfrist zu entgehen. wahrscheinlich nicht, also bleiben die neuen Schulden an einem hängen. Dann war das Hauptinsolvenzverfahren für die Katz!

In sehr seltenen Ausnahmefällen mag das also vielleicht ein gangbarer Weg sein, für die allermeisten Menschen nicht. Passen kann dieser Weg z.B. für Ärzte, die eine vernünftig gehende Praxis haben (da muß nur richtig berechnet werden, was an den Insolvenzverwalter zu zahlen ist) oder immer dann, wenn die Insolvenz aus dem Privaten und nicht dem Betrieb begründet ist.

 

Beispiel: Betrieb läuft bombig, aber der Chef verjubelt den Gewinn und noch einiges mehr beim Glücksspiel. Oder: Der schöne Gewinn sollte „gut angelegt“ werden und das erweist sich als Faß ohne Boden und verschlingt den Gewinn und noch mehr.

 

Ich kann also meine These nur wiederholen: Selbständigkeit in der Insolvenz ist keine gute Idee.